Der Vorschlag, auch wenn er inzwischen deutlich relativiert und lediglich als Denkanstoß bezeichnet wurde, der neuen Arbeitsministerin Bärbel Bas, in Zukunft auch Beamtinnen und Beamte in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen, erzeugt zweierlei. Zum einen Begeisterung bei denen, die schon lange einen Rückbau der Privilegien der ach so bösen Beamtinnen und Beamten fordern. Zum anderen viele Fragezeichen bei denjenigen, die das Ganze zu Ende denken. Was es aber nicht erzeugt, ist eine Verbesserung für die Rentenkassen oder die öffentlichen Haushalte. Also stellt sich die Frage, warum sie diese Forderung als quasi erste Amtshandlung platziert. Die Antwort kann wieder zweierlei sein. Entweder möchte sie dem leider immer mehr um sich greifenden Trend des Populismus folgen oder sie hat einfach nicht zu Ende gedacht.
Bitte Lösungen statt Scheinlösungen
Warum? Die Tatsache, dass unser Rentensystem ein riesiges Problem hat, ist nicht von der Hand zu weisen. Seit Jahrzehnten ist dies bekannt und seit Jahrzehnten versucht die deutsche Politik das Problem zu lösen, indem man den Kopf in den Sand steckt. Mit ihrer Forderung, die Einnahmen der Rentenversicherung zu verbessern, verschweigt Frau Bas, dass das Problem der Rentenversicherung nicht nur auf der Einnahmenseite, sondern auch auf der Ausgabenseite liegt. Schlicht und ergreifend ist es so, dass durch die demografische Entwicklung immer weniger junge Menschen immer mehr alten Menschen eine Rente bezahlen müssen.
Würde man jetzt auch die Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung einzahlen lassen, würden die Einnahmen hier tatsächlich steigen. Aber auch die Beamtinnen und Beamten müssen dann im Alter von der Rentenversicherung versorgt werden. Und da sich die demografische Struktur der Beamtenschaft nicht von der der übrigen Bevölkerung unterscheidet, steigen nicht nur die Einnahmen, sondern genau so auch die Ausgaben. Darüber hinaus würde die Rentenversicherung mit den Beamtinnen und Beamten auch eine neue Gruppe von Beitragszahlern bekommen, die nicht im Bereich der Mindestrente, sondern eher im Bereich der hohen Renten versorgt werden müssten. Somit würde Frau Bas das Problem nicht kleiner machen, aber auch nicht größer. Das Problem bliebe das gleiche, nur der Umfang des Problems würde größer.
Die öffentlichen Haushalte im Blick haben
Aber nicht nur im Bereich der Rentenversicherung würden durch den Vorschlag keine Probleme gelöst, sondern auch bei den öffentlichen Haushalten. Hier würden die Probleme sogar noch weitaus größer. Denn der Arbeitgeber hätte dann zusätzlich den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zu bezahlen und müsste zusätzlich dazu auch die Bruttogehälter der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf die Beitragspflicht erhöhen. Also enorme zusätzliche Kosten, die auf den Dienstherrn hier zukämen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Forderung einfach nicht zu Ende gedacht wurde. Denn andernfalls müsste man tatsächlich Populismus und “Beamtenbashing” unterstellen, um Stimmung zu machen und Stimmen zu bekommen. Wenn das der Fall sein sollte, wird es spannend, welche Sau von der neuen Regierung als nächstes durchs Dorf getrieben wird, als Scheinlösung ohne Sinn und Zweck, nur um Stimmung und Stimmen zu machen.
Klare Worte beim Hauptausschuss des bayerischen Beamtenbundes
Deutlich zu begrüßen in diesem Zusammenhang ist hingegen die Haltung des bayerischen Staatsministers für Finanzen und Heimat, Albert Füracker. Er sprach sich beim Hauptausschuss des bayerischen Beamtenbundes in München deutlich gegen den Vorschlag von Frau Bas aus.
Neben den schon oben genannten Argumenten, verwies der Minister auch darauf, dass Beamtinnen und Beamte genauso wie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger schon jetzt einen deutlichen Beitrag zur Rentenversicherung leisten. 30 Prozent der Ausgaben der Rentenversicherung werden schon heute über Steuermittel gedeckt. Diese Steuermittel kommen auch aus den Steuern, die die Beamtenschaft und die Versorgungsempfänger tagtäglich zahlen. Den Vorschlag von Bärbel Bas bezeichnete er zurecht als populistisch.
